Innere Sicherheit stärken
Null Toleranz gegen Kriminalität
Konsequenter Vollzug von Recht, Verteidigung des Rechtsstaats und unserer Demokratie erfordern nicht nur ausreichend Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz, sondern auch wirksame Gesetze, die konsequent umgesetzt werden.
Als Migrationsland liegt es zudem in unserer DNS den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft zu stärken, was insbesondere in der aktuellen Pandemie umso wichtiger wird.
Wirksame Gesetze
Mit strategischer Fahndung, verbesserter Videobeobachtung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben, elektronischer Fußfessel und längerer Ingewahrsamnahme hat die CDU der Polizei wichtige und längst überfällige Werkzeuge an die Hand geben. Dazu zählt auch das erste eigene Versammlungsgesetz in NRW, das nun klare und verständliche Regeln schafft und jeder jetzt versteht, was geht und was nicht zulässig ist.
Klimafolgenanpassung
Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 hat gezeigt, dass der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand gestellt werden muss. Unser Ziel muss es sein, die Menschen bestmöglich vor Überschwemmungen zu schützen und frühzeitig auf unterschiedlichen Wegen vor diesen Naturereignissen sicher zu warnen. Ich unterstütze ausdrücklich den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg, Strukturen zu verändern und die personelle Ausstattung des Katastrophenschutzes zu verbessern. Die richtigen Schritte sind bereits eingeleitet. So erhöhen wir die Mittel zur finanziellen Förderung der Hochwasserschutzmaßnahmen und verbessern die Talsperrensicherheit. Darüber hinaus führen wir Hochwasservorhersagesysteme ein und erstellen Hochwasserschutzkonzepte für jedes Gewässer "von der Quelle bis zur Mündung“.
Sicheres Zuhause
Wenn Menschen Angst haben, sich auf öffentlichen Plätzen und Straßen aufzuhalten, leidet auch die Attraktivität der Städte als Kultur- und Wirtschaftsstandort. Daher genießt das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums und der Wohnquartiere einen hohen Stellenwert. Auch in Witten und Herdecke gibt es dunkle und dreckige Straßen/Ecken, diverse Passagen und schlecht beleuchtete und teils verwahrloste Unterführungen. Diese Orte werden häufig als Angsträume erlebt und beschrieben. Und da müssen wir zwingend ran.
Ich möchte, dass unsere Städte noch sicherer werden. Dazu brauchen wir eine noch stärkere Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst. Mehr Polizei vor Ort in den Wohnvierteln ist eines meiner zentralen Anliegen und Vorhaben.
Wir dürfen aber auch die Sicherheit im Internet nicht aus den Augen verlieren. Hier müssen wir investieren, um auch zukünftig den Tätern einen Schritt voraus zu sein. Das ist mir besonders wichtig und dafür werde ich mich mit ganzer Kraft auf Landesebene einsetzen.
Mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen
Unsere Polizei braucht für ihren schweren Auftrag weiterhin einen Zuwachs an Manpower. In 2021 können wir sehr positiv auf 2660 Neueinstellungen von Kommissaranwärter:innen blicken, ein absoluter Rekord. Seit 2018 hat die CDU-Landesregierung zudem 2000 neue Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen, die zu einer spürbaren Entlastung geführt haben.
Sicherheit im Straßenverkehr
Insbesondere die Sicherheit auf dem Fahrrad / E-Bike oder der neuen Mobilitätsform, dem E-Scooter muss erhöht werden. Dazu zähle ich eine Erhöhung der Kontrollen durch die Polizei. Maßgeschneiderte, durch die Polizei angebotene Fahrsicherheitstrainings sollen den Wiedereinstieg von E-Bikefahrer erleichtern und das Unfallrisiko minimieren.